Mit Beschluss vom 09.08.2017 (Aktenzeichen: 7 IN 365/17) hat das Amtsgericht Stuttgart das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Peseus Invest und Vermögen AG eröffnet.

Finanzanlagenvermittler müssen damit rechnen, dass ihre Kunden von ihnen Schadensersatz wegen der Vermittlung der von der Peseus Invest und Vermögen AG ausgegebenen Nachrangdarlehen und Genussrechte verlangen werden.

Der Fall
Die Peseus Invest und Vermögen AG bot Privatanlegern seit dem 25.09.2012 die Partizipation an ihrem Unternehmensergebnis über die Zeichnung von Nachrangdarlehen und Genussrechten an. Die Finanzanlagen wurden zunächst im Rahmen einer Privatplatzierung ohne Verkaufsprospekt angeboten. Am 04.02.2013 wurde sodann ein Verkaufsprospekt aufgestellt, der am 19.02.2013 veröffentlicht wurde.

Laut Verkaufsprospekt vom 04.02.2013 wollte die Peseus Invest und Vermögen AG das Kapital ihrer Anleger in Immobilien, Unternehmensbeteiligungen, nachwachsende Rohstoffe, Edelmetalle und die Vermittlung von Finanzdienstleistungen investieren.

Aus einer mir vorliegenden Stellungnahme des Rechtsanwalts der Peseus Invest und Vermögen AG ergibt sich aber der Verdacht, dass die Anlegergelder nicht vertragsgemäß investiert, sondern an die Muttergesellschaft der Peseus Invest und Vermögen AG weitergereicht und für vertragswidrige Zwecke verwendet wurden.

Mit Bescheid vom 22.12.2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) der Peseus Invest und Vermögen AG die Abwicklung des unerlaubt betriebenen Investmentgeschäfts aufgegeben, da die Gesellschaft zum Betrieb ihrer Geschäfte eine Erlaubnis als Kapitalverwaltungsgesellschaft nach den §§ 20 ff. KAGB benötigt hätte, über die sie aber nicht verfügte.
Abwicklungsverfügung der BaFin

Auf Antrag des Finanzamts Böblingen hat das Amtsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 09.08.2017 (Aktenzeichen: 7 IN 365/17) das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Peseus Invest und Vermögen AG eröffnet.
Bekanntmachung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Anlegergelder wurden, soweit ersichtlich, trotz der Abwicklungsanordnung der BaFin nicht zurückgezahlt. Nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist zu befürchten, dass diese endgültig verloren sind.

Wichtige Hinweise für Finanzanlagenvermittler
Ihre Kunden werden in diesen Tagen schriftlich über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterrichtet.

Nachdem sich somit die letzte Hoffnung auf Erstattung wenigstens eines Teils des Anlagekapitals zerschlagen hat, steht zu befürchten, dass sich die Anleger bei ihren Vermittlern schadlos halten wollen.

Finanzanlagenvermittler werden sich wahrscheinlich mit den üblichen Vorwürfen konfrontiert sehen:

  • Falsche oder unvollständige Aufklärung über die Risiken (Ausfall der Renditen, partieller oder vollständiger Verlust des Anlagekapitals, eingeschränkte Veräußerbarkeit der Finanzanlage

    Nichtoffenlegung der erhaltenen Vermittlungsprovisionen

    Unterlassene Plausibilitätsprüfung

  • Die Behauptung, Finanzanlagenvermittler hätten eine mögliche Mittelfehlverwendung durch die Verantwortlichen der Peseus Invest und Vermögen AG absehen können, ist aus meiner Sicht unbegründet. Der Finanzanlagenvermittler schuldet dem Kunden zwar eine Prüfung der Plausibilität, insbesondere der wirtschaftlichen Tragfähigkeit, der von ihm angebotenen Finanzanlagen (BGH, Urteil vom 13.01.2000, III ZR 25/92). Er ist aber nicht verpflichtet, die Ordnungsmäßigkeit der Mittelverwendung durch die Verantwortlichen des Emittenten zu kontrollieren.

    Ebenso wenig war es im Zeitpunkt der Prospektaufstellung absehbar, dass die Peseus Invest und Vermögen AG zum Betrieb ihrer Geschäfte eine Erlaubnis nach dem KAGB benötigte. Dies haben nicht einmal die mit der Konzeption der Finanzanlage beauftragten Rechtsanwälte vorhergesehen. Der Bundestag hat den Entwurf des KAGB erst am 21.02.2013 (also nach der Veröffentlichung des Verkaufsprospekts) erstmals beraten, danach gab es noch zahlreiche Änderungen, bis das KAGB mit Wirkung zum 21.07.2013 in Kraft trat.

    Auch das Argument, Finanzanlagenvermittler hätten pflichtwidrig ihre Vermittlungsprovisionen nicht offengelegt, dürfte nicht verfangen. Mit Urteil vom 03.06.2014 (XI ZR 147/12) hat der BGH entschieden, dass freie Finanzanlagenvermittler ihre Provisionen erst ab dem 01.08.2014 unabhängig von deren Höhe ungefragt offenlegen müssen. Zu diesem Zeitpunkt wurden die von der Peseus Invest und Vermögen AG angebotenen Finanzanlagen aber, soweit ersichtlich, nicht mehr vertrieben.

    Dennoch sollten alle Finanzanlagenvermittler sicherstellen, dass die jeweiligen Vermittlungs- und Beratungsvorgänge sorgfältig dokumentiert sind. Insbesondere die einzelnen Gesprächstermine und der Zeitpunkt der Prospektübergabe sollten schriftlich festgehalten sein. Hat es vor dem Abschlusstermin wenigstens ein weiteres Beratungs- oder Vermittlungsgespräch gegeben, bei dem der Verkaufsprospekt ausgehändigt wurde, ist eine Haftung des Finanzanlagenvermittlers unwahrscheinlich. Denn mit der Aushändigung eines Verkaufsprospekts, der nach Form und Inhalt geeignet ist, das für die Anlageentscheidung des Kunden erforderliche Wissen wahrheitsgemäß und verständlich zu vermitteln, erfüllt der Finanzanlagenvermittler seine Aufklärungspflichten (BGH, Urteil vom 12.07.2007, III ZR 145/06).

    Verhalten bei Kundenbeschwerden
    Sollte sich ein Kunde bei Ihnen wegen der Vermittlung von Nachrangdarlehen oder Genussrechten der Peseus Invest und Vermögen AG beschweren, gelten zwingend folgende Verhaltensregeln:

  • Machen Sie dem Kunden keinesfalls Zugeständnisse.

    Händigen Sie dem Kunden keine internen Dokumente wie Beratungs- oder Vermittlungsprotokolle oder interne Gesprächsvermerke aus.

    Erklären Sie dem Kunden, dass Sie den wirtschaftlichen Verlauf der Finanzanlage zwar bedauern, dafür aber nicht verantwortlich sind.

    Lassen Sie sich auf keine Diskussionen ein.

    Bieten Sie dem Kunden keinesfalls Hilfe bei der Verfolgung seiner Schadensersatzansprüche gegen die Initiatoren der Peseus Invest und Vermögen AG an. Dies könnte als Schuldeingeständnis gewertet werden, verursacht Ihnen hohe Kosten und ist angesichts der Vermögenslage der Peseus Invest und Vermögen AG vollkommen sinnlos.

  • Schnelle Hilfe für Vermittler
    Scheuen Sie sich im Falle einer Kundenbeschwerde nicht, mich sofort anzurufen. Ein ersten Gespräch ist kostenlos und unverbindlich. Sie erreichen mich unter

    Telefon: 07642/462 968 – 7
    Telefax: 07642/462 968 – 8
    Mobil: 0176/31725954
    E-Mail: beratung.iuvaris@gmail.com

    Ich prüfe die Vorwürfe Ihres Kunden und entscheide mit Ihnen gemeinsam, ob eine schriftliche Stellungnahme hierzu angezeigt ist. Wir treffen eine Honorarvereinbarung, die der wirtschaftlichen und rechtlichen Bedeutung des Falls und Ihren persönlichen finanziellen Verhältnissen angemessen ist.

    Wenn Ihnen von einem Gericht eine Klage zugestellt wird, benötigen Sie einen Rechtsanwalt. Für Zivilprozesse vor den Landgerichten ist dies gesetzlich vorgeschrieben (§ 78 ZPO), aber auch vor den Amtsgerichten dringend zu empfehlen, da der Finanzanlagenvermittler alleine gegen die oft erfahrenen Kundenanwälte keine Chance hat.

    Wird Ihnen eine Klage zugestellt, sind die vom Gericht gesetzten Fristen zwingend zu beachten. Lassen Sie Gerichtspost daher keinesfalls liegen, sondern kümmern sich sofort darum. Sie können einen Zivilprozess alleine wegen einer Fristversäumnis verlieren!

    Eine rasche Ersteinschätzung Ihres Falles erhalten Sie, wenn Sie meinen Fragebogen für Finanzanlagenvermittler ausfüllen und mir per E-Mail an beratung.iuvaris@gmail.com schicken.

    Fragebogen für Finanzanlagenvermittler